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Odeba - Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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1. Allgemeine Bestimmungen
1.1. Begriffsbestimmung im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Im folgenden werden Bezeichnungen benutzt, die an dieser Stelle wie folgt definiert werden:
Anbieter: Anbeiter sind die rechtmässigen Anbieter und Betreiber der Internetseiten unter der Top Level Domain "Odeba.de" sowie "Odeba.com", und werden nachfolgende als "Odeba" bezeichnet.
Nutzer: die Person, die Dienstleistungen von Odeba in Anspruch nimmt, bzw. die Informationen über die Odeba Plattform abruft. Insbesondere fällt das Abrufen der Odeba Internetseiten unter diese Definition.
Kunde: die Person, die darüber hinaus einen Kundenaccount bei Odeba anlegt, und somit zum Kauf und Verkauf von Internetprojekten befähigt wird.
1.2. Vertragsschluss und Geltungsbereich dieser AGB
Der Vertragsschluss zwischen dem Kunden und Odeba erfolgt durch das Anlegen eines Benutzer-Accounts (Kundenkonto).
Für den Vertrag zwischen dem Kunden und Oeba gelten ausschließlich die AGB von Odeba. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt Odeba nicht an, es sei denn Odeba hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.3. Daten des Kundenkontos
Der Kunde ist verpflichtet, beim Anlegen seines Kundenkontos seine persönlichen Daten und Angaben zu seiner Umsatzsteuerpflicht (Kundendaten) nach den Vorgaben des Registrierungsformulars vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
Der Kunde darf nur ein Kundenkonto anlegen.
1.4. Sperrung von Kundenkontos
Odeba ist berechtigt, das Kundenkonto des Kunden jederzeit und ohne Vorankündigung zu sperren.
Odeba wird ein Kundenkonto insbesondere dann sperren, wenn Odeba Kenntnis davon erlangt, dass die vom Kunden angegebene Identität falsch ist, wenn gegen eine Pflicht aus dem Punkt 1.3. verstoßen wurde oder wenn der Kunde unter den angegebenen Kontaktdaten nicht mehr zu erreichen ist.
1.5. Leistungsumfang und Entgelte
Odeba erbringt die in diesen AGB präzisierten Service-Leistungen.
Bei kostenpflichtigen Service-Leistungen ergibt sich die Höhe der entsprechenden Entgelte oder Provisionen aus der jeweils aktuellen Preisliste von Odeba, die im Internet dauerhaft unter http://www.odeba.de einsehbar ist.
Die angegebenen Preise für Service-Leistungen von Odeba sind Endpreise und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
1.6. Erfüllung durch Dritte
Odeba ist berechtigt, Teilleistungen oder vollständige Leistungen von Dritten Unternehmen erbringen zu lassen. Hierbei gelten für den Kunden ausschliesslich die AGBs von Odeba.
1.7. Haftung
Odeba haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Odeba, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, solange nicht zugesicherte Eigenschaften oder vertragswesentliche Pflichten betroffen sind.
Unberührt davon bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Insbesondere haftet Odeba nicht für Schäden, die durch fehlerhafte Programmierungen der Odeba Handelsplattform oder durch Ausfälle oder kurzfristigen Unerreichbarkeiten der Dienstleistungen von Odeba resultieren.
Odeba schließt im Verhältnis zum Kunden jegliche Haftung für Schäden aus, die auf eine Datenfehlübertragung, auf einen Datenverlust oder auf die fehlerhafte Wiedergabe eines Datenbankeintrags nach seiner Eingabe zurückzuführen sind, soweit es sich nicht um Schäden handelt, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von Odeba, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Beschreibung der angebotenen Dienstleistungen
2.1. Allgemeines
Oeba betreibt eine Handelsplatzform, die den Handel mit Internetprojekten auf elektronischem Weg ermöglicht.
Odeba bietet seinen Kunden die kostenlose Möglichkeit, Internetprojekte in die Datenbank von Odeba einzutragen, welche die jeweiligen Kunden verkaufen möchten.
Kunden und Nutzer haben die Möglichkeit, durch Eingabe von Suchbegriffen in der Odeba Datenbank nach Angeboten zu suchen.
Kaufinteressenten können Gebote auf Internetprojekte abgeben, die in der Datenbank von Odeba gespeichert sind. Im Gegenzug kann der Empfänger eines Gebotes auf das eigene Internetprojekt das Angebot annehen, akzeptieren,oder ein Gegengebot stellen.
Das Verhältnis des eintragenden Kunden zu Odeba, sowie das Verhältnis des kaufinteressierten Kunden zu Odeba bestimmen sich nach diesen AGB.
Die Vertragsanbahnung, der Vertragschluss und die Abwicklung des geschlossenen Vertrages zwischen dem eintragenden Kunden und dem kaufinteressierten Kunden bestimmen sich gleichfalls nach den Bestimmungen dieser AGB.
2.2. Rechtsverhältnis zwischen dem eintragenden Kunden und Odeba
Der eintragende Kunde versichert ausdrücklich, berechtigter Inhaber des eingetragenen Internetprojektes zu sein und über das Internetprojekt frei verfügen zu können..
Der eintragende Kunde stellt Oeba in vollem Umfang von etwaigen Ersatzansprüchen des Berechtigten gegen Odeba frei, die auf einer unberechtigten Eintragung oder Veräußerung eines Internetprojektes beruhen.
Der eintragende Kunde versichert zudem ausdrücklich, dass das einzutragende Internetprojekt und sein Gebrauch keine Firmen-, Namens- und Markenrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt. Eine diesbezügliche Prüfung fällt in den Pflichtenbereich des eintragenden Kunden.
Der eintragende Kunde versichert ausdrücklich, dass das einzutragnde Internetprojekt nicht gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstösst.
Der eintragende Kunde verpflichtet sich, der Odeba alle Schäden zu ersetzen, die auf einer Verletzung dieser Pflicht beruhen.
2.3. Datenpflege
Der eintragende Kunde verpflichtet sich, seine persönlichen Daten, insbesondere seine E-Mail-Adresse, sowie die in der Odeba-Datenbank eingetragenen Angebote auf dem aktuellen Stand zu halten.
Der eintragende Kunde verpflichtet sich, ein eingetragenes Internetprojekt umgehend aus der Datenbank von Odeba zu entfernen, wenn dieser nicht mehr Eigentümer des Internetprojektes ist, oder nicht mehr zu dessen Verkauf berechtigt ist.
Der eintragende Kunde verpflichtet sich, Odeba alle Schäden zu ersetzen, die auf einer Verletzung dieser Pflichten beruhen.
2.4. Nutzung des Oeba Treuhandservices
Der eintragende Kunde verpflichtet sich, im Falle eines Kaufvertragsschlusses über ein eingetragenes Internetprojekt mithilfe der Handelsplattform von Odeba, die Abwicklung der Transaktion des Internetprojektes, sowie evtl. vorhandener Domainnamen durch Odeba vorzunehmen.
Der eintragende Kunde als Verkäufer eines Internetprojektes trägt dabei die Kosten des Treuhandservice, wobei die aktuellen Kosten der Gebührentabelle von Odeba zu entnehmen ist.
2.5. Rechte von Odeba, die Eintragung in die Odeba-Datenbank zu verweigern bzw. ein eingetragenes Projekt zu löschen
Odeba ist berechtigt, eine Eintragung in die Odeba-Datenbank durch den Kunden abzulehnen.
Odeba ist berechtigt, einen Eintrag in die Odeba-Datenbank durch den Kunden jederzeit, ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen zu löschen.
2.6. Vertragsschluss
Der eintragende Kunde, der von der Möglichkeit des Einstellens eines Internetprojektes in die Odeba Datenbank Gebrauch macht, kann dabei einen festen Verkaufspreis angeben oder den Verkaufspreis offenlassen. Zusätzlich kann ein Mindestverhandlungspreis bestimmt werden.
Gibt der eintragende Kunde einen festen Verkaufspreis an, so liegt im Eintragen des Internetprojektes ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages zum angegebenen Verkaufspreis vor. Der Verkaufspreis versteht sich als Endpreis für den Käufer, inklusive der für den Verkäufer gültigen Mehrwertsteuer.
Gibt der eintragende Kunde keinen festen Verkaufspreis an, so liegt im Eintragen des Internetprojektes lediglich eine Einladung zum Angebot (invitatio ad offerendum).
Mit der Abgabe eines Gebotes durch einen Kaufinteressierten Kunden wird ein Gebotsverlauf gestartet. Die Abgabe des ersten Gebotes durch den kaufinteressierten Kunden gilt als Antrag auf Abschluß eines Kaufvertrages über das betreffende Internetprojekt.
Das Gebot des kaufinteressierten Kunden und die Reaktion des anbietenden Kunden sowie weitere Reaktionen während eines Gebotsverlaufes werden von Odeba an den jeweiligen Adressaten weitergeleitet.
Werden während des Gebotsverlaufes Willenserklärungen abgegeben, so tritt Odeba als Empfangsvertreter des Erklärungsempfängers auf.
Alle Willenserklärungen, die im Gebotsverlauf abgegeben werden, verstehen sich unter Einbeziehung der nicht dispositiven Regeln des den Parteien von Odeba zur Verfügung gestellten Online-Kaufvertrages.
Die Währung bei einem Gebotsverlauf ist stets in Euro angegeben und gilt gleichhin für Kunden jeglicher Länder.
Macht ein Kunde im Zuge eines Gebotsverlaufes einen Antrag auf Abschluß eines Kaufvertrages, so ist er zehn Tage an diesen Antrag gebunden.
Der Antrag erlischt, wenn der andere Kunde den Antrag ablehnt, ein Gegengebot abgibt oder die Bindungsfrist verstreichen lässt.
Eine verspätete Annahmeerklärung oder ein Gegengebot gelten als neuer Antrag.
Der Antrag eines Verkäufers gegenüber einem Kaufinteressenten erlischt ebenfalls, wenn in einem anderen Gebotsverlauf mit einem anderen Kaufinteressenten über die Handelsplattform von Odeba bezüglich des betreffenden Internetprojekts Einigung erzielt wurde.
Sämtliche Preisangaben, welche die Kunden untereinander während eines Gebotsverlaufes als Gebote verwenden, verstehen sich als Endpreise inklusive der eventuell anzuwendenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Kaufpreis für das Internetprojekt sowie der zugehörigen Domainnamen ist der Preis über den durch fristgemäße Annahme eines Antrags Einigung erzielt wurde. Dieser Kaufpreis wird bei der Abwicklung des Vertrages sowohl zwischen Käufer und Verkäufer als auch zwischen den Kunden und Odeba zugrundegelegt.
Vertragsgrundlage ist neben den für den Betrieb des Internetprojektes erforderlichen digitalen Daten und Datensätzen auch die Domainnamen, die in der Projektbeschribung durch den eintragenden Kunden angegeben wurden.
Zusätzlich ist der Freitext, der durch den eintragenden Kunden für dessen Internetprojekt erstellt wurde, Grundlage für den Vertragsschluss.
Odeba stellt im Laufe der Gebotsverhandlungen eine Plattform für die Kontaktaufnahme und die Vertragsanbahnung beim Handel mit Internetprojekten zur Verfügung. Kaufverträge kommen ausschließlich zwischen den Kunden zustande, denen im Falle des Verkaufs eines Internetprojekts die Regelung der Vertragskonditionen bezüglich des Inhalts und Umfangs des Projektes freisteht.
Odeba tritt grundsätzlich weder als Verkäufer noch als Käufer auf.
Der Käufer erkennt an, dass Odeba keinerlei Gewähr dafür übernimmt, dass der Anbieter des Internetprojektes tatsächlich Inhaber des verkauften Domainnamens bzw. Internetprojektes ist bzw. dass der Anbieter tatsächlich und rechtlich in der Lage ist, die Inhaberschaft an dem verkauften Domainnamen sowie Internetprojekt zu verschaffen.
Odeba übernimmt ferner keine Gewähr dafür, dass eine Übertragung des angebotenen Internetprojektes auf den Erwerber technisch möglich und durchführbar ist.
Odeba übernimmt ebenfalls keine Gewähr für Eigenschaften des betreffenden Internetprojektes. Dies gilt insbesondere für den von Odeba angebotenen Besucher- und Seitenaufrufszähler. Die durch diesen Zähler von Odeba bereitsgestellten Informationen gelen nur als grobe Richtwerte, und sind nicht grundlage eines entstehenden Kaufvertrages.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er etwaige Rücktritts-, Minderungs- oder Schadenersatzansprüche in Bezug auf das gekaufte Internetprojekt gegenüber seinem Vertragspartner, dem Verkäufer, direkt geltend machen muss.
3. Treuhandservice
Der Odeba Treuhandservice bietet Kunden von Oeba die Möglichkeit, ein Treuhandkonto zu benutzen, um eine sichere Zahlung zu ermöglichen.
Die Höhe des Entgeltes für den Treuhandservice ergibt sich aus der jeweils aktuellen Gebühentabelle von Odeba.
Der verkäufer eines Internetprojektes, welches in die Odeba Datenbank eingetragen ist, trägt die Gebühren des Treuhandservices bei einem Projektverkauf über Odeba, welche der Höhe der Verkaufsprovision entspricht.
Wurde eine Einigung zwischen Käufer und verkäufer im Rahmen eines Gebotsverlaufes von Odeba erzielt, so findet die Zahlung des Kaufpreises über das Odeba Treuhandkonto statt.
Hierzu ist die Zahlung des vollen Kaufpreises innerhalb einer Frist von 14 Tagen auf das Treuhandkonto von Odeba zu leisten, dessen Daten dem Käufer per EMail mitgeteilt werden.
Nach erfolgter vollständiger Zahlung des Kaufpreises verpflichtet sich der Verkäufer, das Onlineprojekt, sowie aller, dem Vertrag zugehörigen Domainnamen auf den Käufer zu übertragen.
Die Kontaktdaten, sowie EMail Adresse werden sowohl Käufer, als auch Verkäufer mitgeteilt, sobald die Zahlung des Käufers auf das Treuhandkonto von odeba eingegangen ist.
Sofern Käufer und Verkäufer Odeba versichern, dass die Übertragung von Internetprojekt und zugehörigen Domains ordnungsgemäss erfüllt wurde, findet eine Auszahlung an den Verkäufer innerhalb von 14 Tagen statt, wobei die zu entrichtende Verkaufsprovision von Odeba einbehalten wird.
Dem Verkäufer geht zudem eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer über die anfallende Verkaufsprovision zu.
Das gewünschte Konto, auf welches die Auszahlung stattfinden soll, ist Odeba vom Verkäufer innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Zahlung des Käufers mitzuteilen.
Bein Unstimmigkeiten über die erfolgte Vertragsleistung bezüglich des Transfers des Internetprojektes sowie der zugehörigen Domainnamen, behält sich Odeba das Recht vor, eine Entscheidung zu treffen, welche der beiden Kunden eine Nichterfüllung des
Vertrages zu verantworten hat, und behält sich das Recht vor, eine Auszahlung bzw. Rückzahlung der geleisteten Zahlung zu veranlassen. Die Kosten des Treuhandservices können hierbei nicht erstattet werden, und gehen zu Lasten des Kunden, der nach Ansicht von Odeba zu der Nichterfüllung des Vertrages am stärksten beigetragen hat.
Odeba hat das Recht, einen Treuhandtransfer abzubrechen, sofern eine angemessene Zeit zur Zahlung des Internetprojektes oder Übertragung des selben ohne triftigen Grud ausbleibt.
Odeba hat das Recht, zu Referenzzwecken das verkaufte Projekt, sowie den erzielten Kaufpreis auf ihrer Website oder an anderen Stellen zu veröffentlichen.
Dies gilt nicht, wenn Käufer oder Verkäufer der Veröffentlichung widersprechen. Widerspruch durch den Verkäufer oder Käufer ist jederzeit schriftlich oder in elektronischer Form möglich.
Eine Haftung von Seiten Odebas für Nachteile oder Schäden, die sich aus dem Scheitern des Übertragungsvorganges ergeben, ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Schäden handelt, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von Odeba, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
5. Datennutzung und Datenschutz
Der Nutzer erklärt sich durch die Anmeldung mit den untenstehenden Regelungen zur Verwendung seiner persönlichen Informationen durch Odeba einverstanden.
Odeba sammelt persönliche Informationen der Nutzer auf verschiedene Art und Weise an unterschiedlichen Stellen der Website www.odeba.de sowie www.odeba.com. Diese Informationen entstehen durch Angabe des Nutzers sowie durch eine Nutzung der angebotenen Dienste. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten vom Betreiber in elektronischer Form gespeichert werden.
Odeba sammelt, verwendet und analysiert Informationen, um ein Funktionieren der Plattform zu ermöglichen und den Nutzern einen besseren Service bieten zu können. Insbesondere ist der Betreiber berechtigt, persönliche Daten wie Anschrift und Email Adresse von Kunden an andere Kunden weiterzugeben, wenn zwischen den Nutzern ein Vertragsverhältnis durch den Erwerb eines Internetprojektes entstanden ist.
7. Abmeldung, Kündigung und Vertragsauflösung
Ein Kunde ist jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe von Gründen abzumelden. Die Daten des Nutzers sowie dessen eingestellten Interneprojekte bleiben für einen Zeitraum von 6 Monaten gespeichert. Diese Informationen sind anderen Kunden nicht zugänglich. Das zuvor geschlossene Vertragsverhältnis ist hiermit beendet.
Odeba behält sich das Recht vor, Vertragsverhälnisse jederzeit ohne angabe von Gründen zu beenden, indem der entsprechende Nutzeraccount gelöscht wird.
Stimmt ein Kunde bei der Anmeldung zu, den regelmässigen Newsletter zu empfangen, ist Odeba berechtigt, dem User einen Newsletter auf elektronischem Wege (EMail) zuzusenden, in dem sich auch Informationen zu Angeboten Dritter (Werbung) befinden darf.
Zusätzlich stimmt der Nutzer mit seiner Anmeldung zu, EMails von Odeba zu empfangen, die für den reibungslosesn Betrieb der Odeba Plattform erforderlich sind. Hierzu gehören z.B. Benachrichtigungen über Gebote, Gegengebote etc.
Odeba verpflichtet sich, keine personenbezogene Daten an Dritte weiterzugeben, die nicht für die Erfüllung des ordnungsgemässen Betriebes der Odeba Plattform (teil)verantwortlich sind.
6. Schlussbestimmungen
Odeba ist berechtigt, die Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Odeba wird den Nutzer ausdrücklich auf die jeweiligen Änderungen hinweisen. Der Nutzer hat die Möglichkeit, den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu widersprechen. Hierauf weist Odeba ausdrücklich mit jeder Änderung hin.
Wenn der Nutzer der Änderung nicht innerhalb der Frist widerspricht, haben die neuen Geschäftsbedingungen für dieses Nutzer ab dem Tag des Fristablaufes Geltung.
Die ungültige bzw. unvollständige Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt bzw. ergänzt, die dem wirtschaftlich gewollten Ergebnis am nächsten kommt.
Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und Odeba gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder unvollständig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit Odeba entstehenden Streitigkeiten ist der Sitz von Odeba.
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